Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen für Fotografen (AGB/BFF)

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1 Die Produk­tion von Bildern und die Ertei­lung von Bildli­zenzen erfolgt ausschließ­lich auf der Grund­lage nachste­hender Geschäfts­be­din­gungen. Diese Bedin­gungen gelten auch für alle künftigen Produktions- und Lizenz­ver­träge, sofern nicht ausdrück­lich abwei­chende Regelungen verein­bart werden.

1.2 Geschäfts­be­din­gungen des Auftrag­ge­bers, die von den nachste­henden Bedin­gungen abwei­chen, werden nicht anerkannt. Solche abwei­chenden Geschäfts­be­din­gungen werden auch dann nicht Vertrags­in­halt, wenn der Fotograf ihnen nicht ausdrück­lich widerspricht.

2. Produk­ti­ons­auf­träge

2.1 Kosten­vor­an­schläge des Fotografen sind unver­bind­lich. Kosten­er­hö­hungen braucht der Fotograf nur anzuzeigen, wenn eine Überschrei­tung der ursprüng­lich veran­schlagten Gesamt­kosten um mehr als 15 Prozent zu erwarten ist.

2.2 Bei Perso­nen­auf­nahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheber­rechte, Eigen­tums­rechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der Auftrag­geber verpflichtet, die für die Anfer­ti­gung und Nutzung der Bilder erfor­der­liche Zustim­mung der abgebil­deten Personen und der Rechts­in­haber einzu­holen. Der Auftrag­geber hat den Fotografen von Ersatz­an­sprü­chen Dritter freizu­stellen, die aus der Verlet­zung dieser Pflicht resul­tieren. Die Freistel­lungs­ver­pflich­tung entfällt, sofern der Auftrag­geber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
Die vorste­hende Regelung gilt auch dann, wenn der Fotograf die aufzu­neh­menden Personen oder Objekte selbst auswählt, sofern er den Auftrag­geber so recht­zeitig über die getrof­fene Auswahl infor­miert, dass dieser die notwen­digen Zustim­mungs­er­klä­rungen einholen oder andere geeig­nete Personen bzw. Objekte für die Aufnah­me­ar­beiten auswählen und zur Verfü­gung stellen kann.

2.3 muss bei der Auftrags­ab­wick­lung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Fotograf bevoll­mäch­tigt, die entspre­chenden Verpflich­tungen im Namen und für Rechnung des Auftrag­ge­bers eingehen.

2.4 Der Fotograf wählt die Bilder aus, die er dem Auftrag­geber bei Abschluss der Produk­tion zur Abnahme vorlegt. Nutzungs­rechte werden unter der Voraus­set­zung vollstän­diger Zahlung (3.4) nur an den Bildern einge­räumt, die der Auftrag­geber als vertrags­gemäß abnimmt.

2.5 Der Auftrag­geber ist verpflichtet, die ihm nach Abschluss der Aufnah­me­ar­beiten vorge­legten Bilder inner­halb einer angemes­senen Frist zu unter­su­chen und eventu­elle Mängel gegen­über dem Fotografen zu rügen. Die Rüge von offen­sicht­li­chen Mängeln muss schrift­lich inner­halb von zwei Wochen nach Ablie­fe­rung der Bilder, die Rüge nicht offen­sicht­li­cher Mängel inner­halb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die recht­zei­tige Absen­dung der Rüge. Bei Verlet­zung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Bilder in Ansehung des betref­fenden Mangels als genehmigt.

3. Produk­ti­ons­ho­norar und Nebenkosten

3.1 Wird die für die Aufnah­me­ar­beiten vorge­se­hene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesent­lich überschritten, so ist ein verein­bartes Pauschal­ho­norar entspre­chend zu erhöhen. Ist ein Zeitho­norar verein­bart, so erhält der Fotograf auch für die Zeit, um die sich die Aufnah­me­ar­beiten verlän­gern, den verein­barten Stunden- oder Tagessatz.

3.2 Der Auftrag­geber hat zusätz­lich zu dem geschul­deten Honorar die Neben­kosten zu erstatten, die dem Fotografen im Zusam­men­hang mit der Auftrags­durch­füh­rung entstehen (z.B. für Filmma­te­rial, digitale Bildbe­ar­bei­tung, Fotomo­delle, Reisen).

3.3 Das Produk­ti­ons­ho­norar ist bei Ablie­fe­rung der Bilder fällig. Wird eine Bildpro­duk­tion in Teilen abgelie­fert, ist das entspre­chende Teilho­norar jeweils bei Ablie­fe­rung eines Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausfüh­rung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann der Fotograf Abschlags­zah­lungen entspre­chend dem erbrachten Arbeits­auf­wand verlangen.

3.4 Die urheber­recht­li­chen Nutzungs­rechte erwirbt der Auftrag­geber erst mit der vollstän­digen Bezah­lung des Honorars und der Erstat­tung sämtli­cher Nebenkosten.

4. Anfor­de­rung von Archivbildern

4.1 Bilder, die der Auftrag­geber aus dem Archiv des Fotografen anfor­dert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Liefer­scheins zur Verfü­gung gestellt. Kommt inner­halb der Auswahl­frist kein Lizenz­ver­trag zustande, sind analoge Bilder und vom Fotografen zur Verfü­gung gestellte Bildda­ten­träger bis zum Ablauf der Frist zurück­zu­geben sowie sämtliche Bilddaten, die der Auftrag­geber auf eigenen Daten­trä­gern gespei­chert hat, zu löschen.

4.2 Mit der Überlas­sung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungs­rechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorhe­rigen schrift­li­chen Freiga­be­er­klä­rung des Fotografen.

4.3 Die Verwen­dung der Bilder als Arbeits­vor­lagen für Skizzen oder zu Layoutz­we­cken, ebenso die Präsen­ta­tion bei Kunden, stellt bereits eine kosten­pflich­tige Nutzung dar. Werden Diarahmen oder Folien geöffnet, ist der Fotograf - vorbe­halt­lich eines weiter­ge­henden Zahlungs­an­spruchs - zur Berech­nung eines Layoutho­no­rars berech­tigt, auch wenn es zu einer Nutzung der Bilder nicht gekommen ist.

4.4 Für die Zusam­men­stel­lung der Bildaus­wahl kann der Fotograf eine Bearbei­tungs­ge­bühr berechnen, die sich nach Art und Umfang des entstan­denen Aufwandes bemisst und mindes­tens 30 € beträgt. Versand­kosten (Verpa­ckung, Porto) einschließ­lich der Kosten für beson­dere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftrag­geber zusätz­lich zu erstatten.

4.5 Wird die in 4.1 geregelte oder die im Lizenz­ver­trag verein­barte Rückga­be­frist für analoges Bildma­te­rial überschritten, ist bis zum Eingang der Bilder beim Fotografen neben den sonstigen Kosten und Honoraren eine Blockie­rungs­ge­bühr zu zahlen. Die Blockie­rungs­ge­bühr beträgt 1,50 € pro Tag und Bild, wobei für das einzelne Bild ungeachtet der jewei­ligen Blockie­rungs­dauer höchs­tens der Betrag gefor­dert werden kann, der in 7.5 (Satz 2) der Geschäfts­be­din­gungen als Schadens­pau­schale für den Verlust des Bildes vorge­sehen ist. Dem Auftrag­geber bleibt der Nachweis vorbe­halten, dass dem Fotografen durch die verspä­tete Rückgabe der Bilder kein Schaden entstanden oder der entstan­dene Schaden wesent­lich niedriger ist als die Blockierungsgebühr.

5. Nutzungs­rechte

5.1 Der Auftrag­geber erwirbt an den Bildern nur Nutzungs­rechte in dem vertrag­lich festge­legten Umfang. Eigen­tums­rechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzel­fall einge­räumten Nutzungs­rechte bleibt der Fotograf berech­tigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigen­wer­bung zu verwenden.

5.2 Die Einräu­mung und Übertra­gung der vom Auftrag­geber erwor­benen Nutzungs­rechte an Dritte, auch an andere Redak­tionen eines Verlags, bedarf der schrift­li­chen Zustim­mung des Fotografen.

5.3 Eine Nutzung der Bilder ist grund­sätz­lich nur in der Origi­nal­fas­sung zulässig. Jede Änderung oder Umgestal­tung (z.B. Montage, fototech­ni­sche Verfrem­dung, Colorie­rung) und jede Verän­de­rung bei der Bildwie­der­gabe (z.B. Veröf­fent­li­chung in Ausschnitten) bedarf der vorhe­rigen Zustim­mung des Fotografen. Hiervon ausge­nommen ist ledig­lich die Besei­ti­gung ungewollter Unscharfen oder farbli­cher Schwä­chen mittels elektro­ni­scher Retusche.

5.4 Bei jeder Bildver­öf­fent­li­chung ist der Fotograf als Urheber zu benennen. Die Benen­nung muss beim Bild erfolgen.

6. Digitale Bildverarbeitung

6.1 Die Digita­li­sie­rung analoger Bilder und die Weiter­gabe von digitalen Bildern im Wege der Daten­fern­über­tra­gung oder auf Daten­trä­gern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der einge­räumten Nutzungs­rechte diese Form der Verviel­fäl­ti­gung und Verbrei­tung erfordert.

6.2 Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftrag­ge­bers und nur für die Dauer des Nutzungs­rechts digital archi­viert werden. Die Speiche­rung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugäng­lich sind, bedarf einer geson­derten Verein­ba­rung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber.

6.3 Bei der digitalen Erfas­sung der Bilder muss der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektro­nisch verknüpft werden. Der Auftrag­geber hat außerdem durch geeig­nete techni­sche Vorkeh­rungen sicher­zu­stellen, dass diese Verknüp­fung bei jeder Daten­über­mitt­lung, bei der Übertra­gung der Bilddaten auf andere Daten­träger, bei der Wieder­gabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffent­li­chen Wieder­gabe erhalten bleibt und der Fotograf jeder­zeit als Urheber der Bilder identi­fi­ziert werden kann.

7. Haftung und Schadensersatz

7.1 Der Fotograf haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfül­lungs­ge­hilfen vorsätz­lich oder grob fahrlässig herbei­führen. Davon ausge­nommen sind Schäden aus der Verlet­zung einer Vertrags­pflicht, die für die Errei­chung des Vertrags­zwecks von wesent­li­cher Bedeu­tung ist (Kardi­nal­pflicht), sowie Schäden aus der Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit, für die der Fotograf auch bei leichter Fahrläs­sig­keit haftet.

7.2 Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Insbe­son­dere haftet er nicht für die Wettbewerbs- und marken­recht­liche Zuläs­sig­keit der Nutzung.

7.3 Ansprüche des Auftrag­ge­bers, die sich aus einer Pflicht­ver­let­zung des Fotografen oder seiner Erfül­lungs­ge­hilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetz­li­chen Verjäh­rungs­be­ginn. Davon ausge­nommen sind Schadens­er­satz­an­sprüche, die auf einer vorsätz­li­chen oder grob fahrläs­sigen Pflicht­ver­let­zung des Fotografen oder seiner Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen, und Schadens­er­satz­an­sprüche wegen Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit, auch soweit sie auf einer leicht fahrläs­sigen Pflicht­ver­let­zung des Fotografen oder seiner Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen; für diese Schadens­er­satz­an­sprüche gelten die gesetz­li­chen Verjährungsfristen.

7.4 Die Zusen­dung und Rücksen­dung von Bildern erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7.5 Gehen analoge Bilder im Risiko­be­reich des Auftrag­ge­bers verloren oder werden solche Bilder in einem Zustand zurück­ge­geben, der eine weitere Verwen­dung nach den üblichen Gepflo­gen­heiten ausschließt, hat der Auftrag­geber Schadens­er­satz zu leisten. Der Fotograf ist in diesem Fall berech­tigt, mindes­tens Schadens­er­satz in Höhe von 1.000 € für jedes Original und von 200 € für jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftrag­geber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesent­lich niedriger ist als die gefor­derte Schadens­pau­schale. Die Geltend­ma­chung eines höheren Schadens­er­satz­an­spruchs bleibt dem Fotografen vorbehalten.

7.6 Bei unberech­tigter Nutzung, Verän­de­rung, Umgestal­tung oder Weiter­gabe eines Bildes ist der Fotograf berech­tigt, eine Vertrags­strafe in Höhe des fünffa­chen verein­barten oder, mangels Verein­ba­rung, des fünffa­chen üblichen Nutzungs­ho­no­rars zu fordern, mindes­tens jedoch 500 € pro Bild und Einzel­fall. Die Geltend­ma­chung eines weiter­ge­henden Schadens­er­satz­an­spruchs bleibt hiervon unberührt.

7.7 Unter­bleibt bei einer Bildver­öf­fent­li­chung die Benen­nung des Fotografen (5.4) oder wird der Name des Fotografen mit dem digitalen Bild nicht dauer­haft verknüpft (6.3), hat der Auftrag­geber eine Vertrags­strafe in Höhe von 100 Prozent des verein­barten oder, mangels Verein­ba­rung, des üblichen Nutzungs­ho­no­rars zu zahlen, mindes­tens jedoch 200 € pro Bild und Einzel­fall. Dem Fotografen bleibt auch insoweit die Geltend­ma­chung eines weiter­ge­henden Schadens­er­satz­an­spruchs vorbehalten.

8. Mehrwert­steuer, Künstlersozialabgabe

Zu den vom Auftrag­geber zu zahlenden Honoraren, Gebühren und Kosten kommt die Mehrwert­steuer und die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe, die bei dem Fotografen eventuell für Fremd­leis­tungen anfällt, in der jewei­ligen gesetz­li­chen Höhe hinzu.

9. Statut und Gerichtsstand

9.1 Es gilt das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutschland.

9.2 Für den Fall, dass der Auftrag­geber keinen allge­meinen Gerichts­stand in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land hat oder seinen Sitz oder gewöhn­li­chen Aufent­halt nach Vertrags­ab­schluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Fotografen als Gerichts­stand vereinbart.